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BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76
Dieses kann durch längere tatsächliche Übung, die dauernd und ständig gleichmäßig und allgemein ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird, entstehen (BVerfGE 34, 293, 303 ff) [BVerfG 14.02.1973 - 2 BvR 667/72]. - BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Auszug aus BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76
Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich der Soldat nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (vgl. BVerwGE 24, 294; BVerwG Beschluß vom 20. März 1973 - I WB 217/72 - und Beschluß vom 11. November 1975 - I WB 78/74). - BVerwG, 21.02.1973 - I WB 10.73
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Auszug aus BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76
Dieser Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung auch bei Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit (BVerwG Beschluß vom 21. Februar 1973 - I WB 10/73); seine Nichtbeachtung macht den Verweisungsbeschluß jedoch schon nach allgemeiner Anschauung nicht unwirksam (…vgl. hierzu u.a. Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 276 Anm. B II c 4;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 276 Anm. IV 2). - BVerwG, 11.11.1975 - I WB 78.74
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Auszug aus BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76
Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich der Soldat nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (vgl. BVerwGE 24, 294; BVerwG Beschluß vom 20. März 1973 - I WB 217/72 - und Beschluß vom 11. November 1975 - I WB 78/74). - BVerwG, 16.12.1975 - 1 WB 44.75
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Auszug aus BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76
Keinesfalls gibt eine andersartige Handhabung der Vorschriften über die Dienstbefreiung bei anderen Einheiten dem Antragsteller dann einen Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn im Vergleichsfalle die Begünstigung unter Verstoß gegen die Ausführungsbestimmungen des BMVg zur Soldatenurlaubsverordnung erfolgt ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 16. Dezember 1975 - I WB 44/75 - und die dort aufgeführte Literatur).
- BVerwG, 20.12.1978 - 1 WB 61.78
Bundeswehr - Führen von Kraftfahrzeugen - Eignungsanforderungen - Militärische …
Der Soldat kann sich auf einen Vertrauensschutz nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (BVerwGE 24, 294; Beschluß des BVerwG vom 26. Juli 1977 - 1 WB 119/76). - BVerwG, 31.08.1988 - 1 WB 143.87
Auslegung - Dienstbefreiung (allgemeine) - Ermessensbindung - Gleichheitssatz - …
Weitergehende Ansprüche stehen ihnen nicht zu (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. Juli 1977 - 1 WB 119/76). - BVerwG, 07.08.1991 - 1 WB 9.91
Wehrrecht Wehrbeschwerdeverfahren - Freistellung vom Dienst
Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76 -), wird hieran nach der Änderung des § 83 VwGO und des § 17a GVG nicht mehr festgehalten.
- BVerwG, 17.07.1991 - 1 WB 39.91
Gewährung von Quartalausgleichstagen - Zuständigkeit eines Gerichts
Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76), wird hieran nach der Änderung des § 83 VwGO und der Einführung des § 17a GVG nicht mehr festgehalten. - BVerwG, 09.09.1991 - 1 WB 111.91
Voraussetzungen für die Gewährung von Dienstzeitausgleich für einen Soldaten - …
Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76 -), wird hier nach der Änderung des § 83 VwGO und des § 17a GVG nicht mehr festgehalten (…vgl. Beschluß vom 10. Juni 1991 a.a.O.). - BVerwG, 22.05.1979 - 1 WB 252.77
Rechtmäßigkeit einer Einziehung der Nachprüferlaubnis der Klasse 1 zum Zweck der …
Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich der Soldat nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (BVerwGE 24, 294; BVerwG Beschlüsse vom 20. März 1973 - 1 WB 217/72 - und vom 26. Juli 1977 - 1 WB 119/76). - BVerwG, 13.12.1978 - 1 WB 239.77
Rechtsmittel
Auf den Grundsatz des Vertrauensschützes kann sich der Soldat nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (BVerwGE 24, 294; BVerwG Beschlüsse vom 20. März 1973 - 1 WB 217/72 - und vom 26. Juli 1977 - 1 WB 119/76).